Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und BESTTABLE AG über die Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossenen Vertrages. Weiterer Bestandteil dieses Vertrages sind die Internet-Benutzungsrichtlinien.
Soweit durch die Vertragsbestimmungen nichts anderes geregelt wurde, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die aktuell gültige und verbindliche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Internet-Benutzungs-richtlinien wird auf dem Internet publiziert: www.besttable.ch/agb.html.
BESTTABLE AG behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich über die jeweils aktuellen AGB und Internet-Benutzungsrichtlinien zu informieren. Bei wesentlichen Änderungen werden Kunden der BESTTABLE AG per Email informiert.
Leistungen
BESTTABLE AG gewährt eine professionelle Erbringung der angebotenen Dienstleistungen, wie den Unterhalt der Homepage sowie die Möglichkeit der Online-Reservation. Auf eine fehlerfreie und ununterbrochene Erbringung der Dienstleistungen besteht kein Anspruch. BESTTABLE AG behält sich auch das Recht vor, jederzeit Leistung anzu-passen, zu verändern oder gar nicht mehr anzubieten.
Verpflichtungen des Kunden
Der Gastronom ist verpflichtet, im Tischplan des Restaurants mindestens ein Tisch für Internetreservationen freizustellen (grüner Tisch).
Der Gastronom muss den Tisch für die vorbestimmte Dauer zu dem vom Gast gewünschten Zeitpunkt freihalten. Falls der Gast zum genannten Zeitpunkt nicht erscheint, darf der Tisch für mindestens 15 Minuten nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde stellt sicher, dass er die Dienstleistungen nicht in national oder international rechtswidriger Weise nutzt. Er verhält sich gemäss den in den Benutzungsrichtlinien der BESTTABLE AG festgelegten Grundsätzen.
Die Übertragung, Verbreitung und Speicherung von Material oder Informationen, welche gegen geltendes Recht oder gegen die Sittlichkeit verstossen, ist verboten. Ebenso dürfen keine obszönen, hetzerischen und verleumderischen Inhalte verbreitet und gespeichert werden. Dies umfasst insbesondere, ohne Einschränkung, Material, welches durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt ist (Copyright, Trademarks), sowie auch Geheimnisse, für die keine nachweisbare Autorisierung vorhanden ist.
Der Kunde haftet selbst für alle Inhalte, welche von ihm auf der Seite www.besttable.ch von ihm eingebracht und verbreitet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die im Vertrag festgelegten Gebühren gemäss den in den AGB festgelegten Zahlungsbedingungen zu bezahlen.
Der Kunde stellt BESTTABLE AG auf erstes Verlangen die erforderlichen Kundendaten, Texte, Inhalte und andere von BESTTABLE AG benötigten Materialien (Kundendaten) zu, damit BESTTABLE AG die in diesem Vertrag vereinbarten Dienstleistungen erbringen kann. Die Kundendaten werden gemäss den in diesen AGB festgelegten Geheimhaltungsbestimmungen vertraulich behandelt.
Falls BESTTABLE AG nicht vorgängig ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, ist es dem Kunden nicht erlaubt, irgendwelche Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, Dritten zugänglich zu machen bzw. diese entgeltlich oder unentgeltlich durch Dritte nutzen zu lassen.
Der Kunde teilt BESTTABLE AG ihm bekannten Mängel, Störungen und Unterbrechungen der Dienleistungen mit, einschliesslich Fälle von vertrags- und rechtswidrigen Verwendungen der Dienstleistungen durch Dritte (wie z.B. Hacker).
Gebühren und Zahlungsbedingungen
BESTTABLE AG stellt dem Kunden die Gebühren in der im Vertrag vereinbarten Periodizität, alle anderen Gebühren unmittelbar nach der Erbringung der Dienstleistung in Rechnung. Falls vom Kunden nicht explizit anders verlangt, werden die Rechnungen per Email geschickt. Die Rechnungsstellung durch die BESTTABLE AG erfolgt im Allgemeinen monatlich, kann jedoch auch in unregelmässigen Abständen dem Kunden zugesandt werden. Falls das Debitorenkonto noch nicht mindestens 30 Franken beträgt, kann der Betrag einseitig von der BESTTABLE AG auf den nächsten Monat umgebucht werden.
BESTTABLE AG ist berechtigt, einen kostenpflichtigen Service erst nach dem verbuchten Zahlungseingang für den Kunden aufzuschalten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Gebühren sowie die gesetzlich vorgeschriebene MwSt., innerhalb von 30 Tagen vollumfänglich zu bezahlen (Verfalltag). Die von BESTTABLE AG dem Kunden gewährten Gutschriften werden dem Kunden nach Möglichkeit auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben.
BESTTABLE AG behält sich das Recht vor, vom Kunden eine angemessene Gebühr für Zusatzleistungen zu verlangen, die die direkte oder indirekte Folge von Verletzungen von Vertragspflichten sowie ein Zahlungsverzug durch den Kunden sind.
Sollte der Kunde die oben genannte Zahlungsbedingung verletzen, ist BESTTABLE AG zur Erhebung von 10% Verzugszins berechtigt. BESTTABLE AG ist berechtigt, gegebenenfalls andere Vereinbarungen zu kündigen. Überdies hat BESTTABLE AG das Recht, ihre Dienstleistungen ab Eintritt des Zahlungsverzuges des Kunden per sofort zu sistieren.
Falls der Kunde die Angemessenheit einer Rechnung oder eines Teilbetrages einer Rechnung von BESTTABLE AG bestreitet, hat er BESTTABLE AG umgehend schriftlich zu informieren und zu belegen. Der unbestrittene Teil der Rechnung muss vom Kunden nach den üblichen Zahlungvereinbarungen beglichen werden. Die Rechnung gilt als genehmigt, falls der Kunde die Rechnung nicht spätestens bis zum Verfalltag bei BESTTABLE AG beanstandet. Falls der Kunde im Recht liegt, muss der umstrittene Betrag nicht bezahlt werden, bzw. wird er dem Kunden auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben. Falls solche Auseinandersetzungen zugunsten von BESTTABLE AG ausgehen, ist der Kunde verpflichtet, BESTTABLE AG den entsprechenden Betrag innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Falls Auseinandersetzungen betreffend der Angemessenheit einer Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen gütlich beigelegt werden, ist jede Partei zur Geltendmachung ihrer Forderung auf dem Rechtsweg berechtigt.
Garantien
BESTTABLE AG steht dafür ein, dass ihre Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht erbracht werden. BESTTABLE AG übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (einschliesslich sog. Computerviren). BESTTABLE AG kann nicht garantieren, dass ihre Dienstleistungen ununterbrochen auf dem Internet oder anderen Netzwerken (nachfolgend Netzwerke) verfügbar sind und dass die Netzwerke die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung übermitteln. BESTTABLE AG steht auch nicht für die Richtigkeit von Daten ein, die der Kunde unter Verwendung von Dienstleistungen von BESTTABLE AG über die Netzwerke übermittelt und verbreitet. BESTTABLE AG gibt im weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von BESTTABLE AG und ihren Partnern erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den vom Kunden be¬ab¬sichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.
Es wird von BESTTABLE AG im speziellen nicht garantiert, dass die Reservationen vom Restaurant in der gewünschten Art ausgeführt werden. Das betreffende Restaurant (oder ähnliche Betriebe) sind für die Umsetzung der Reservation im Betrieb selbst verantwortlich. Die Informationen über die Reservationen können vom Restaurant über die Homepage von BESTTABLE AG abgerufen werden. Das Restaurant ist selbst verantwortlich, die Informationen abzurufen und im Sinne der BESTTABLE AG und des Gastes zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm BESTTABLE AG zur Verfügung gestellten Kundendaten inhaltlich richtig, adäquat und verlässlich sind, so dass sie von BESTTABLE AG zur Erbringung der ver¬traglich vereinbarten Dienstleistung verwendet werden können. Der Kunde steht dafür ein, dass die Kundendaten weder einen rechtswidrigen noch unsittlichen Inhalt aufweisen. Für weitere Ausführungen gelten die aktuellen Internet-Benutzungsrichtlinien.
Lizenzen und geistiges Eigentum
Sämtliche Daten, welche auf den Seiten von BESTTABLE AG publiziert werden, sowie der Quelltext von allen Seiten ist Eigentum von BESTTABLE AG.
Der Kunde hat das Recht sämtliche falsche Angaben, welche ihn direkt betreffen, zu ändern oder falls ihm dies nicht möglich ist, ändern zu lassen.
BESTTABLE AG behält sich das Recht vor das Publizieren, Verbreiten und Übermitteln von Daten ohne Angabe von Gründen zu unterbinden, zu löschen oder zu verbieten. Die betroffenen Kunden werden in diesem Fall umgehend von BESTTABLE AG informiert.
Disclaimer
Auf den Seiten von BESTTABLE AG befinden sich einige Links zu anderen Seiten, welche teilweise von BESTTABLE AG, teilweise aber auch von Kunden, Partnern und Benutzer der Seite angebracht wurden.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte aller gelinkten Seiten haben. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links.
Vertraulichkeit und Datenschutz
BESTTABLE AG und der Kunde verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter, beigezogenen Hilfspersonen und Subakkordanten gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners beziehen und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt jedoch weder für Informationen, die allgemein zugänglich bzw. schon bekannt sind, noch für solche, die ohne Zutun des Informationsempfängers offenkundig oder rechtmässig von Drittpersonen erworben werden. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.
Alle Informationen welche auf den Seiten der BESTTABLE AG eingegeben werden, dürfen für den vom Eingebenden bestimmten Zweck verwendet werden.
Alle Gästedaten werden dem entsprechenden Restaurant, in welchem der Gast die Reservation getätigt hat, zur Weiterverarbeitung übermittelt. Die Kundendaten dürfen vom Restaurant nur für den beabsichtigten Zweck verwendet werden. BESTTABLE AG hat keinen Einfluss auf die Verwendung der Daten nach der Weitergabe und lehnt deshalb jede Haftung ab.
BESTTABLE AG nutzt die Gästedaten nicht zur Weitergabe, Werbezwecke oder Andere, vom Kunden nicht beabsichtigte Verwendungen, an Dritte.
Der Kunde kann die Verwendung für Werbeaktionen, Mailings und weitere Zwecke vom Restaurant und von BESTTABLE durch das Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens explizit bewilligen. Diese Daten können vom Restaurant wie auch von BESTTABLE für eigene Zwecke verwendet werden.
Haftung
Für direkte Schäden, die auf ein vertragswidriges Verhalten von BESTTABLE AG oder von ihr beigezogener Dritter zurückzuführen sind, haftet BESTTABLE AG insgesamt nur bis zum Betrag der vom Kunden zu bezahlenden Ver¬güt¬ung für die Schadensverursachende Dienstleistung, höchstens aber bis zum Betrag von CHF 20'000.- pro Schadensereignis, sofern grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Jede weitergehende Haftung von BESTTABLE AG, ihrer Subakkordanten und Erfüllungsgehilfen, insbesondere für Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, Verdienst- oder Produktionsausfall, Datenverlust sowie die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind ausdrücklich wegbedungen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen. Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich und wird von BESTTABLE AG nicht garantiert.
Vertragsdauer und Vertragsänderung
Verträge der BESTTABLE AG werden, sofern nichts anderes Vermerkt ist, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Sofern im Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind, kann der Vertrag mit einer einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines jeden Rechnungsmonat von beiden Parteien gekündigt werden.
Die Kündigung des Vertrages ist mittels einem eingeschriebenen Brief vorzunehmen.
BESTTABLE AG ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, falls der Kunde wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer Nachfrist von 5 Tagen beseitigt.
Folgende Punkte beschreiben Vertragswidriges Verhalten:
- Illegale, rechtswidrige oder andere Hand¬lungen, welche gegen die guten Sitten oder allgemeine Normen des jeweiligen Landes oder im speziellen der Schweiz verstossen. Im Speziellen sind damit Täuschen, Verleumdungen oder Beleidigungen gemeint.
- Funktionsfehler der Kundendaten, welche die Funktionsfähigkeit der Server oder der Webseiten der BESTTABLE AG beeinträchtigt.
- Verstoss gegen Bestimmungen, welche im Vertrag, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Benutzungsrichtlinien geregelt sind.
- Verletzungen der Zahlungsverpflichtungen
- Adressänderungen, welche nicht bekannt gegeben wurden.
- Falls BESTTABLE AG bekannt wird, dass der Konkurs über den Kunden eröffnet, dem Kunden die Nachlassstundung gewährt, gegen den Kunden Verlustscheine ausgestellt werden, der Kunde sich in Liquidation begibt oder auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Durch eine direkte Einzahlung innert 5 Tagen der durchschnittlichen Gebühren für die nächsten 3 Monate kann der Kunde die Kündigung verhindern.
BESTTABLE AG behält sich das Recht vor, alle kostenlosen Leistungen ohne Angabe von Gründen und ohne den Kunden zuvor zu informieren zu per sofort kündigen.
Teilnichtigkeit und Anfechtbarkeit
Falls eine zuständige Behörde in einem Entscheid eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. BESTTABLE AG ersetzt in diesem Fall nichtige bzw. unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige, recht-mässige Bestimmungen.
Internet- & Benutzerrtichtlinien sind Bestandteil dieser AGB's.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich in Arlesheim BL (Schweiz). BESTTABLE ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.
Stand 16. Oktober 2007