Allgemeine Benutzungsrichtlinien
Diese allgemeinen Internet-Benutzungsrichtlinien (Richtlinien) sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und der BESTTABLE AG über den Bezug von Internet-Dienstleistungen (Dienstleistungen) abgeschlossenen Vertrages und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
BESTTABLE AG behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich über die jeweils aktuellen AGB und Internet-Benutzungsrichtlinien zu informieren. Die aktuell gültige und verbindliche Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Internet-Benutzungsrichtlinien wird auf dem Internet publiziert.
Benutzung der Dienstleistungen
Die Nutzung der Internetdienstleistung von BESTTABLE AG darf nur nach den Gesetzen des betreffenden Landes und der Schweiz erfolgen. Folgende Handlungsweisen sind ungesetzlich und verstossen gegen diese Richtlinien:
- Die Benutzung zur Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele, etc.) oder zur Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder zur Bege-hung einer Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen wie Kinder, Angestellte, Subakkordanten etc. (nachfolgend: Beaufsichtigte). Es müssen zudem Massnahmen getroffen werden, welche die Benutzung zur Begehung einer Straftat durch Dritte vermeiden.
- Die Verbreitung und/oder direkten bzw. indirekte Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeits-verletzung, etc.) durch den Kunden selbst und/oder durch die von ihm Beaufsichtigten.
- Die Benutzung der Dienstleistung zum unbefugten Bezug, zur Speicherung und zur Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Designrecht, Patentrecht sowie Know-how wie z.B. Geschäftsgeheimnisse).
Der Kunde verpflichtet sich die oben genannten Rechtsverletzungen zu vermeiden, erforderliche Präventionsvorkehrungen zu treffen und alle ihm bekannten Feststellungen solcher Rechtsverletzungen oder möglicher Präventionsmassnahmen umgehend BESTTABLE AG mitzuteilen. Insbesondere muss der Kunde auch verhindern, das Personen unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Inhalten haben, welche für diese Al-terstufe nicht zugänglich gemacht werden dürfen.
System- und Netzwerk-Sicherheit
Verletzungen der System- und Netzwerk-Sicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde zivilrechtlich haftet. Falls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein sollten, haftet der Kunde auch strafrechtlich. BESTTABLE AG behält sich in diesen Fällen vor, gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden eine Strafanzeige zu erstatten. Unter anderem folgende Handlungen stellen Vertragsverletzungen des Kunden dar, die auch zu einer strafrechtlichen Ahndung führen können:
- Der unerlaubte Zugriff auf oder die Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, die Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache oder der Versuch, Si-cherheitsvorkehrungen und Autorisie-rungsmassnahmen zu durchbre-chen,ohne dass hierfür die vorgängige schriftliche Genehmigung des Betrof-fenen eingeholt worden ist.
- Die unerlaubte Überwachung des Daten- und Verkehrsflusses ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers.
- Störung des Dienstes zu einem Kunden, zu System- oder Netzkomponenten, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen der Systemüberlastung.
- Fälschung einer Steuerungsinformation in TCP-IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuer¬ungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung oder in einem Newsgroup-Eintrag.
Der Kunde trifft die notwendigen Mass-nahmen, um zu verhindern, dass er und die von ihm Beaufsichtigten die oben genannten oder ähnliche Verletzungen fremder Netzwerke begehen. Der Kunde hat beim Anschluss und der Benutzung von Geräten, die er zur Nutzung einer Dienstleistung einsetzt, gegebenenfalls die Instruktionen von BESTTABLE AG zu befolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Er allein ist dafür verantwortlich, dass die Kunden-Ausrüstung sicherheitstechnisch den gesetzlichen Standards entspricht.
Der Kunde und die von ihm Beaufsichtigten haben die Pflicht, die Dienstleistungen von BESTTABLE AG gemäss dem vor-geschriebenen Online-Verfahren zu verlassen und namentlich auf „Logout“ zu klicken und den benutzten Browser zu schliessen, damit Dritten der Zugang zum Konto des Kunden verwehrt bleibt. Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter sind für die persönliche Verwendung bestimmt und daher vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für allfälligen Missbrauch durch Weitergabe oder Nichtsicherung der Passwörter persönlich haftbar.
BESTTABLE AG behält sich vor, die gespeicherten und übermittelten Inhalte stichprobenweise auf ihre Übereinstimmung mit diesen Richtlinien hin zu überprüfen.
E-Mails und andere elektronische Post
Für den Inhalt von Mitteilungen (E-Mails, SMS etc.) die der Kunde von seinem Internet-Anschluss unter Verwendung einer Dienstleistung von BESTTABLE AG versendet, ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hält BESTTABLE AG schadlos, falls Dritte gegen BESTTABLE AG Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden geltend machen.
Der Versand von belästigenden E-Mails, insbesondere von unverlangter kommerzieller Kommunikation und allgemeinen, unpersönlichen Ankündigungen ist wie der Versand identischer unverlangter Mitteilungen an eine oder mehrere elektronische Verteillisten (Spamming) verboten. Es ist auch die Fälschung von Header-Informationen in Usenet-Nachrichten und die Veröffentlichung derselben oder ähnlicher Mitteilungen in mehreren elektronischen Diskussionsforen (News Groups) wie z.B. „UsenetSpamming“, „Excessive Multi-Posting“ und „Excessive Cross-Posting“ untersagt.
Es darf auch kein fremder Mailserver als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung von elektronischen Mitteilungen ohne die schriftliche Genehmigung des Besitzers des Mailservers verwendet werden.
Reservationen
Sämtliche Eingaben im System von BESTTABLE AG werden als verbindlich angesehen. Der Kunde hat die Pflicht, den damit verbundenen Konsequenzen nachzukommen. Dies gilt im speziellen für die Richtigkeit und die Aktualität der Informationen, welche die Restaurantbetreiber eingeben. Weiter sind die Kunden verpflichtet, den Reservationswünschen in der im System gewünschten Art nachzukommen. Absichtliche Falscheingaben, Täuschungen und Mehrfachreservationen sind strengstens untersagt. Der Kunde ist verpflichtet Falscheingaben, nachträgliche Änderungen oder Absagen schnellst möglich dem Restaurant telefonisch oder per Email mitzuteilen.
BESTTABLE AG kann weder die Richtigkeit von Reservationen noch von den vom Restaurant eingegeben Informationen garantieren und lehnt jede Haftung ab.
Ahndung von Verstössen
BESTTABLE AG kann die Erbringung von Dienstleistungen und den Zugang zum Netzwerk einstellen, wenn irgendeine Handlung oder Unterlassung des Kunden die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das BESTTABLE AG die Dienstleistungen erbringt, gefährdet oder zu gefährden scheint oder wenn der Kunde den Vertrag (inkl. dieser Richtlinien) mit BESTTABLE AG verletzt. Der mit der Abklärung von solchen Verletzungen verbundene Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BESTTABLE AG im Falle einer Verletzung dieser Richtlinien gegebenenfalls die Identität des Kunden Dritten (bspw. den Strafverfolgungsbehörden) bekannt geben muss.
Mitteilungspflicht, Reklamationen und Änderungen
Reklamationen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgelegten Richtlinien oder Sicherheitsverstösse sind uns zu melden.
Der Kunde ist verpflichtet, BESTTABLE AG unverzüglich über die ihm zur Kenn¬tnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistung durch Dritte (z.B. Hacker).
Reinach, 16. Oktober 2007